Beschlüsse des Gemeinderats aus der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2014
Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim hat in seiner letzten öffentlichen Sitzung am 21. Oktober 2014 folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Gemeinderat stimmt zur Verbesserung des Hochwasserschutzes den überplanmäßigen Ausgaben zur Verlegung des Rosenbachs zu.
2. Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim stimmt der Auftragserteilung zur Kanalsanierung im Ziegelweg in Untergimpern zum Angebotspreis von brutto 33.279,66 EUR von der Fa. Kilian Kanalsanierung GmbH aus Fürth/Odw. zu.
3. Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim wählt als weiteres Mitglied in den Ausschuss für Technik, Natur und Umwelt Herrn Rüdiger Knapp. Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim legt folgende Reihenfolge für die Vertretung im Ausschuss für Technik, Natur und Umwelt fest:
SPD/FW-Fraktion: Frau Karin Bender, Herr Gerold Rossel, Herr Jochen Leinberger
CDU/UW-Fraktion: Herr Peter Haffelder, Frau Heike Jacobs, Frau Cornelia Umhau (Reihenfolge wird intern festgelegt)
4. Die Wahl von Bürgermeisterstellvertreterin Karin Bender vom 29.07.2014 als Stellvertreterin für den Verwaltungsrat im Zweckverband „Wasserversorgungsgruppe Mühlbach“ wird aufgehoben. In Abstimmung beider Gemeinderatsfraktionen wird Stadtrat Rüdiger Knapp als Stellvertreter für den Verwaltungsrat im Zweckverband „Wasserversorgungsgruppe Mühlbach“ gewählt.
5. a) Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Stadt Neckarbischofsheim zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar und stimmt der Satzung des Zweckverbands zu.
b) Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar mit der Erstellung einer Feinplanung für den innerörtlichen Ausbau zu beauftragen.
c) Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar mit den Ausbauvorbereitungen für folgende Gebiete zu beauftragen:
1. Gewerbegebiet Auwiesen/Helmstadter Straße/Bahnhofstraße
2. Wohngebiet "Neckarbischofsheim Süd"
3. Stadtteil Helmhof
4. Stadtteil Untergimpern