Ein Jahr voller Entscheidungen - Der Haushalt 2015 ist beschlossen
Etat von 13 Mio. Euro - Rücklage schrumpft auf 315.000 Euro
„Der Haushaltsplan 2015 ist genehmigungsfähig. Nicht mehr und nicht weniger!“ stellte der Fraktionssprecher der FW/SPD Hans Peter Jelinek in der jüngsten Sitzung des Neckarbischofsheimer Gemeinderats fest.
Richtig erfreulich höre sich das nicht an und auch die Begeisterung über die vom Stadtkämmerer Harry Hack geplanten Zahlen halte sich in Grenzen. „Ein Ausgleich des Haushalts ist nur möglich durch eine ordentliche Entnahme aus der Rücklage – insgesamt 1,8 Mio. Euro – und eine weitere Neuverschuldung in Höhe von 600.000 Euro“, so Jelinek in seiner Rede zum Haushalt. Rund 315.000 Euro verbleiben von den bisherigen 2,7 Mio. Euro im „Sparstrumpf“ der Stadt. Und auch die Pro-Kopf-Verschuldung steige um weitere 100 Euro auf jetzt rekordverdächtige 1.320 Euro. „Mein Wunsch aus dem Vorjahr, dass sich in den kommenden Haushaltsjahren doch noch Wertschöpfungsmöglichkeiten auftun, hat sich zumindest für 2015 leider nicht erfüllt“, so Jelinek.Die Stadt Neckarbischofsheim hat mit ihrem Haushalt noch Glück, da sich nach den Aussagen des Stadtkämmerers die Zahlen im Jahr 2014 positiver entwickelt haben, als noch bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs prognostiziert. Aus diesem Grund konnten bei den Haushaltsberatungen Anfang Februar doch noch die Finanzierung einer Reihe von Maßnahmen sichergestellt werden.
Insbesondere der Stadtteil Untergimpern kommt in diesem Jahr „gut weg“, so Jelinek. Ein großzügiger Kindergarten, der auch den Bedürfnissen vor Ort gerecht wird, und die Sanierung des Ziegelwegs tragen zukünftig sicherlich zur Zufriedenheit der Bürger und zur Attraktivitätssteigerung im Stadtteil bei. Darüber hinaus ist es der Abteilungswehr Untergimpern gelungen, den Gemeinderat zu überzeugen, dass für ein neu anzuschaffendes Fahrzeug passende Unterstellmöglichkeiten aus dem Bestand generiert werden können. Insgesamt 1,1 Mio. Euro fließen in diesem Jahr in den Stadtteil – „Geld, das sicher gut angelegt ist“ so Jelinek.
Ein Bekenntnis zum Schulstandort Neckarbischofsheim gab Hans Peter Jelinek für die FW/SPD-Fraktion, nachdem die Fraktion die brandschutztechnischen Maßnahmen im Schulzentrum mitträgt. Immerhin ein Betrag von 330.000 Euro für die Installation der Alarmierungsanlage und Einbau neuer Brandschutztüren, für die beim Ausgleichstock ein Zuschuss beantragt wurde.
Unter Berücksichtigung der Haushaltsreste 2014 können in Neckarbischofsheim und Helmhof begonnene Maßnahmen zügig abgeschlossen, und neue Vorhaben angegangen werden. Neben der dringlichen Sanierung der Unteren Mühlbachgasse (85.000 €) und der Nachfinanzierung der Hochwasserschutzmaßnahme am Rosenbach (100.000 €) soll auch das Regenüberlaufbecken in der Wimpfener Straße in Helmhof (90.000 €) saniert werden.
Als „ein Jahr voller Entscheidungen“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CDU/UW-Fraktion Rüdiger Knapp in seiner Haushaltsrede das Jahr 2014. Zunächst bedankte sich Knapp bei allen neu gewählten Kandidaten, die sich für das Amt des Gemeinderats und damit auch der Verantwortung für Entscheidungen, die nicht immer leicht sein werden, gestellt haben. Der neue 2. Bürgermeister-Stellvertreter verwies auf die erste große Entscheidung, welche das neue Gremium nach der Wahl zu entscheiden hatte: der Abriss der Stadthalle. „Diese Entscheidung war für uns alle nicht leicht“, so Knapp. Und nach der Entscheidung wurden die Gemeinderäte „unter der Gürtellinie“ beschimpft.
Einen kurzen Rückblick nahm Knapp auf die Maßnahmen, die im letzten Jahr erfolgreich durchgeführt wurden: Sanierung eines Teilstücks der Weinbergstraße, Sanierung der Waibstadter und Von-Hindenburg-Straße, Sanierung des Parkplatzes hinter dem Rathaus, Verlegung des Rosenbaches. Neben den bisher eingeplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen wies Rüdiger Knapp auch auf Maßnahmen hin, die in der Zukunft angegangen werden müssen, Themen wie Brandschutz am Schulzentrum, Klimaschutz, Baumkataster, Raumsituation am ASG, Kindergarten in Neckarbischofsheim, Anschaffungen für den Bauhof, Straßensanierungen, weitere Friedhofgestaltung, die Sanierung der Forststraße in Helmhof und vieles andere stehen dem neugewählten Gemeinderat 2015 bevor.
Nicht verständlich für die Bevölkerung sei des Weiteren, so Rüdiger Knapp, „dass Milliarden Gelder für andere, bspw. Griechenland ausgegeben werde und Kommunen schmerzhaft überlegen müssen, ob sie sich ein Feuerwehrauto leisten können, mit dem Freiwillige bzw. Ehrenamtliche zum Wohl der Bevölkerung Hilfe leisten und dabei ihr eigenes Leben dafür einsetzen.“
Für die CDU/UW-Fraktion bleibt das Ziel, für Neckarbischofsheim, Helmhof und Untergimpern eine bedarfsgerechte Entwicklung zu garantieren. Alte Ressourcen sollen dabei bei Bedarf erhalten, und neue geschaffen werden. „Würden wir rein wirtschaftlich handeln, müssten wir uns bei vielen Einrichtungen wie bspw. das Hallenbad fragen: Rentiert sich das?“ Im Sinne des Gemeinwohls und der Attraktivität der Stadt mit allen Ortsteilen lautet das klare Votum der CDU/UW-Fraktion ‚JA‘.
Um den jungen Bürgern die Chance geben zu können am Ort zu bleiben will sich die CDU/UW-Fraktion für weiteren Wohnraum in Neckarbischofsheim, Helmhof und Untergimpern stark machen.
Mit einem Dank der beiden Fraktionssprecher an die Verwaltung für das umfangreiche Zahlenwerk, an Bürgermeisterin Tanja Grether für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und an die Kolleginnen und Kollegen für die sachlichen Diskussionen und das konstruktive Miteinander schlossen beide Haushaltsredner ihre Ausführungen.
Die Abstimmung über den 13-Millionen-Haushalt war dann nur noch Formsache. Einstimmig wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 beschlossen.
Zahlen zum Haushaltsplan 2015
Gesamtvolumen: 13.089.000,00 €
Verwaltungshaushalt: 9.940.000,00 €
Vermögenshaushalt: 3.149.000,00 €
Kreditermächtigung: 600.000,00 €
Steuereinnahmen:
Grundsteuer (A+B): 564.100,00 €
Gewerbesteuer: 850.000,00 €
Einkommensteueranteil: 1.705.600,00 €
Schlüsselzuweisungen: 1.029.300,00 €
Entnahme aus der Rücklage: 1.849.300,00 €
Zuführung zum Verwaltungshaushalt: 1.262.800,00 €
Schuldenstand zum 31.12.2015: 5.174.734,34 €
Pro-Kopf-Verschuldung (3.922 EW): 1.319,41 €